FOLTERJUSTIZ BRD

Menschenrechtsverletzungen - Meinungsfreiheit findet in Deutschland nicht mehr statt.

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Was Meinungsfreiheit in Deutschland wert ist, das hat anfang diesen Jahres ein 49-jähriger Familienvater aus Mittelhessen zu spüren bekommen.

Auch in seinem Heimatort HIRZENHAIN hat die Gemeinde so viele Schulden gemacht, daß sie sich von den So-zialwohnungen trennen mußte. Diese wurden vornehmlich an Immobi-lienhaie verschleudert, die wiederum über rote und schwarze Parteibücher verfügen, und über gute Beziehungen zu den Banken und der Justiz.

Kaum die Immobilien übernommen, wurden die Mieten in die Höhe getrieben, und die Mietnebenkosten ebenfalls, ohne Belege.

Über viele Jahre hinweg gab es dann Krach zwischen den Parteien, bis der Familienvater in der Öffentlichkeit Flugblät-ter verteilte, mit der harmlosen Frage: "Ob der Gederner Vermieter, und Kommunalpolitiker Herbert Weber, ein hin-terhältiger und feiger Abzocker sei.(?)

Darauf rannte dessen SPD-Anwalt Hartmann-Nidda, zur Rich-terin Kleinmaier vom Landgericht Gießen, und auf Wunsch des Anwalt, ohne Prozeß, wurden 1.000 Euro Buße, bez. 5 Tage Knast verhängt.                                                                      Rechtmittel wurden verweigert, ohne Begründung.

Der Familienvater ist dann eigenständig zur JVA nach Hünfeld, und trat dort in einen friedlichen  Hungerstreik. Daraufhin sollte er unterschreiben, daß er selbstmord-gefährdet sei. Weil er das nicht tat, wurde er in Hand-schellen gelegt und zur JVA nach Kassel verfrachtet.

Dort mußte er sich nackt ausziehen, und wurde 20 Stunden in einer unterirdischen Gummizelle Videoüberwacht. Danach wurde er in eine Zelle verlegt, mit einem weiteren Inhaftierten zusammen.                                                                   Beweis: Az.: 2 O 199/05 LG Giessen,                    Richterin Kleinmaier, Richter Nierwetberg

Vor Jahren gab es schon Streit, weil dieser Mann Rich-ter und Staatsanwälte öffentlich kritisierte, in Form von Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus. Damals gab Oberstaatsanwalt Kramer zum Besten:                                                                               "Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!"

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Wenn wir nicht endlich anfangen, sämtliche Sauereien öf-fentlich zu benennen, mit Roß und Reiter; wenn wir nicht anfangen dafür zu Sorgen, daß die Justiz kontrolliert werden muß, und zwar von unabhängiger Stelle, dann ist es ganz aus mit der Meinungsvielfallt.

Wir haben Mafiastrukturen wie in der Weimarer Republik, und wir kennen die Folgen, die daraus resultieren. Die Menschen lassen sich das alles nicht mehr lange bieten. Erst nimmt man ihnen die Arbeitsplätze weg, dann die Wohnungen, dann auch noch die Meinungsfreiheit.

So schlimm ist es in manchen Ostblockländern nicht, wie hier bei uns.

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Verantwortlich im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit (selbst auf die Gefahr hin, zerstört zu werden)Menschenrechtler: Roland Schmidt, Postfach 19, 63697-Hirzenhain

 

28.2.07 10:29

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